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27.03.2013

Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer

Soweit in einem Tarifvertrag nicht anders geregelt, haben Leiharbeitnehmer den gleichen Lohnanspruch wie festangestellte Arbeitnehmer, die eine vergleichbare Tätigkeit im Betrieb ausüben. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 – 5 AZR 954/11)

20.03.2013

Arbeitnehmer muss aufgrund einer Betriebsvereinbarung mit 65 in Rente

Mit 65 muss ein Arbeitnehmer in den Altersruhestand, wenn dies in einer Gesamtbetriebsvereinbarung so vorgesehen ist. Einer Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf es dann nicht mehr – so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5. März 2013 – 1 AZR 417/12.

12.03.2013

Schadensminderungsobliegenheit bei Kfz-Sachverständigenkosten

Ein Unfallgeschädigter verlangte vom gegnerischen Versicherer weiteren Schadensersatz für die Kosten eines Kfz-Schadengutachtens. Die Versicherung wollte die ihrer Meinung nach überhöhten Kosten nicht vollständig bezahlen. Sie meinte, der Geschädigte hätte vor Auftragserteilung Angebote mehrerer Sachverständiger einholen müssen, um Kosten zu sparen. Das Amtsgericht Köln war anderer Meinung und verurteilte die Versicherung zur vollständigen Zahlung, da der Kläger nicht zur Marktforschung zugunsten der Versicherung verpflichtet gewesen sei (Urteil vom 31.07.2012- 272 C 49/12). Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Kosten enorm überhöht seien und dies für den Geschädigten auch erkennbar gewesen wäre. Damit ist das Gericht der Linie des Bundesgerichtshofs gefolgt: Entscheidend ist, ob die Sachverständigenkosten (entsprechend der anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkte) tatsächlich zur Wiederherstellung erforderlichen sind (vgl. BGH, NJW 2007, 1450).

01.03.2013

Nutzungsausfallentschädigung kann für langsame Versicherer teuer werden

Nach einem Verkehrsunfall konnte der dabei geschädigte Autofahrer die Reparatur seines Fahrzeugs nicht bezahlen. Da die gegnerische Versicherung die Regulierung verzögerte, wurde die Werkstatt erst 36 Tage nach dem Unfall mit der Reparatur beauftragt. Das Landgericht Hamburg hat ihm eine Nutzungsausfallentschädigung für den vollen Zeitraum zuerkannt. (LG Hamburg, Urteil vom 1.11.2012 – 331 S 35/12)

22.02.2013

Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Schwerbehinderte Stellenbewerber müssen im Klageverfahren konkrete Anhaltspunkte vortragen, wenn die Ablehnung ihrer Ansicht nach aufgrund der Behinderung erfolgte. Die bloße Behauptung einer Diskriminierung genügt nicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Fall einer schwerbehinderten Sekretärin im öffentlichen Dienst zu entscheiden, die zu einer anderen Bundesbehörde wechseln wollte.
In dem Urteil wird dazu sinngemäß Folgendes ausgeführt: Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch der Klägerin. Diese ist schwerbehindert und wurde bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt. Sie war seit 1996 als Büro- und Schreibkraft im Bundespräsidialamt tätig. Nach längerer Erkrankung wurde im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Dezember 2009 festgelegt, dass sie nach Möglichkeit die Beschäftigungsdienststelle wechseln solle. Das Bundespräsidialamt wandte sich daraufhin auch an den Deutschen Bundestag, ob diese Beschäftigte dort eingesetzt werden könne. Im Juni 2010 schrieb der Deutsche Bundestag eine Stelle als Zweitsekretärin/Zweitsekretär für das Büro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin, die über die verlangte berufliche Ausbildung verfügt, unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung. Am 20. August 2010 fand ein Vorstellungsgespräch mit der Klägerin statt, an dem vonseiten des Deutschen Bundestages über zehn Personen teilnahmen, u.a. die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten. Ohne Angabe von Gründen wurde der Klägerin am 1. September 2010 eine Absage erteilt. Nach der Ankündigung, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, teilte der Deutsche Bundestag am 10. Dezember 2010 mit, dass die Ablehnung der Klägerin in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung gestanden habe. Vielmehr habe sie im Rahmen des Vorstellungsgesprächs keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen.
Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Entschädigungsklage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Klägerin hat keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben. Zwar hat die Beklagte die Gründe für die Ablehnung der Klägerin zunächst nicht dargelegt. Dazu wäre sie jedoch nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur verpflichtet gewesen, wenn sie der Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nach § 71 SGB IX nicht hinreichend nachgekommen wäre. Das hat die Klägerin nicht dargelegt. Auch die weiteren von der Klägerin angeführten Tatsachen stellen keine Indizien dafür dar, dass sie wegen ihrer Behinderung bei der Bewerbung unterlegen ist. Auch der Ablauf des Vorstellungsgesprächs lässt diesen Schluss nicht zu. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 – 8 AZR 180/12)

20.02.2013

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte berufstätiger Eltern erneut gestärkt: Arbeitnehmer können eine Verringerung ihrer Arbeitszeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen.
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit sowie deren Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von 4 Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.
Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. Juni 2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3. Dezember 2008 vereinbarten die Parteien eine Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum Ende der Elternzeit am 4. Juni 2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 7. April 2010 nahm die Klägerin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Beklagte lehnte dies ab.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte dazu verurteilt, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat die anschließende Berufung der Beklagten abgewiesen.
Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Demzufolge steht dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit die Vereinbarung der Parteien vom 3. Dezember 2008 nicht entgegen. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 – 9 AZR 461/11; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2011 – 5 Sa 93/10)

18.02.2013

Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Wenn der DSL-Anschluss mehrere Wochen ausfällt, kann der Anschlussinhaber Schadensersatz verlangen. So hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12) entschieden. Jedoch soll dem Inhaber für den Ausfall von Festnetztelefon und Fax kein Schadensersatz zustehen. Schadensersatz wurde nur für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, den Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefax-Verkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich für einen Großteil der Bevölkerung zu einem die Lebensgestaltung entscheidend prägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Zur Höhe des Schadensersatzes kommt der Senat folgendermaßen: Die Schadensersatzhöhe richtet sich nach den marktüblichen durchschnittlichen Kosten, dem Anschlussinhaber für den betreffenden Zeitraum entstanden wären (bei Inanspruchnahme eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung). Der Betrag muss um diejenigen Wertfaktoren reduziert werden, die sich auf eine Gewinnerzielung bzw. eine sonstige erwerbswirtschaftliche Nutzung des Anschlusses beziehen.

15.02.2013

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer werden mitgezählt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 entschieden, dass nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben gilt, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

15.02.2013

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er zuvor vom Autohändler Nachbesserung einer schadhaften Lackierung verlangt hat, die daraufhin erfolgte Nachlackierung aber nicht dem bei Neuwagen üblichen Fabrik-Standard entspricht.

11.12.2012

Auch eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 (3 AZR 684/10) entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben. Voraussetzung ist, dass die Dienstordnung der zuständigen Berufsgenossenschaft die Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung vorsieht. In diesem Fall hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung – in derselben Art und Weise wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.

Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Für die Versorgung gelten, nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten, die Vorschriften für Beamte des Bundes. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt noch eine Hinterbliebenenversorgung für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2008 begehrt.
Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts, wie schon in den Vorinstanzen, Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger als Hinterbliebener des verstorbenen Dienstordnungsangestellten für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2008 eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 glich der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft weitgehend an das Recht der Ehe an und führte u.a. Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie zum Versorgungsausgleich ein. Seitdem besteht auch in der Hinterbliebenenversorgung von Dienstordnungsangestellten ein Anspruch auf Gleichstellung.