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Kanzlei Zimmermann in Köln & Düsseldorf: Kündigung und Abfindung rechtssicher erwirken

Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, die in Ihren Augen ungerechtfertigt ist? Oder Sie möchten als Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen, wollen sich aber davor rechtlich absichern? Dann sind Sie in meiner Kanzlei in Köln bzw. in Düsseldorf genau richtig. Ich überprüfe Kündigungen, gestalte ebensolche gemeinsam mit meinen Mandanten und setze Ansprüche, z.B. Abfindungen, in Kündigungsschutzprozessen durch. Gerne bin ich auch für Sie im Einsatz, um Ihr gutes Recht als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu vertreten.

Was muss beim Thema Kündigung beachtet werden?

Grundsätzlich gelten die folgenden Vorgaben für eine rechtswirksame Kündigung:

  • Einseitige Willenserklärung
  • Schriftformerfordernis
  • Kündigungserklärung muss dem Vertragspartner zugehen, als Nachweis empfiehlt sich das Einschreiben mit Rückschein

Ordentliche Kündigung

Für eine ordentliche Kündigung ist eine Frist zu beachten. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Tarif- oder Arbeitsvertrag, ansonsten gilt das § 622 BGB. Die Kündigung muss lediglich das Enddatum des Arbeitsverhältnisses enthalten.

Bei mehr als 10 Arbeitnehmern im Betrieb sowie einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten gilt außerdem das Kündigungsschutzgesetz. Demnach müssen für eine Kündigung gute Gründe vorliegen. Eine Kündigung ist etwa dann sozial ungerechtfertigt, wenn nicht

  • verhaltensbedingte Gründe
  • personenbedingte Gründe
  • betriebsbedingte Gründe

vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen.

Einen besonderen Kündigungsschutz genießen z.B.:

  • Schwangere
  • Eltern in der Elternzeit
  • Schwerbehinderte
  • Betriebsratsmitglieder

Besonderes gilt auch für Auszubildende: Gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) können diese während der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Danach ist eine Kündigung arbeitgeberseitig nur außerordentlich, auszubildendenseitig mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen möglich, vgl. § 22 BBiG. Liegt eine Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb ohne tatsächlichen Grund vor, ist der Ausbildungsbetrieb u.U. sogar schadensersatzpflichtig.

Außerordentliche Kündigung

Aus wichtigem Grund können sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen (§ 626 BGB). Ein wichtiger Grund ist z.B. eine strafbare Handlung wie Diebstahl, Unterschlagung oder Körperverletzung. Auch andere schwerwiegende Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten, z.B. unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder wiederholt ausbleibende Gehaltszahlungen seitens des Arbeitgebers rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung. Der Vertragsbrüchige ist dem anderen Vertragspartner dann zu Schadensersatz verpflichtet.

Wann ist eine Kündigungsschutzklage notwendig?

Um gegen eine Kündigung Einspruch zu erheben, bleibt dem Arbeitnehmer nur der Weg zum Arbeitsgericht. Die Klage ist innerhalb von 3 Wochen ab dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs beim Arbeitsgericht einzureichen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Wird diese Frist schuldhaft versäumt, gilt die Kündigung als rechtswirksam. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gewährt werden.

Wann erhalte ich eine Abfindung?

Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstandes, den der Arbeitnehmer durch eine unter Umständen rechtswidrige Kündigung erleidet. Viele Kündigungsschutzprozesse enden daher nicht mit einem Urteil, sondern mit einem sogenannten Abfindungsvergleich, weil auf beiden Seiten oft Unsicherheit darüber besteht, ob die Kündigung einem Gerichtsurteil standhält.

Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung und unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 0,5 Gehältern für jedes Jahr der Beschäftigungsdauer (vgl. § 1a KSchG).