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Kanzlei Zimmermann in Köln und Düsseldorf informiert: Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge

Bundesgerichtshof bejaht „ewiges Widerspruchsrecht“ bei Verträgen mit fehlerhafter Widerspruchsbelehrung, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden (Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11). Der Widerspruch eröffnet Anlegern finanzielle Chancen; auch britische Lebensversicherer wie Clerical Medical und Hansard Europe sind betroffen.

Ertragsschwache Lebensversicherungsverträge aus dem Zeitraum von Mitte 1994 bis Ende 2007 können sich für enttäuschte Anleger dank der Widerspruchslösung im Nachhinein noch als lukrativ erweisen. Der Bundesgerichtshof hat auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass ein „ewiges Widerspruchsrecht“ besteht, sofern die Anleger nach Abschluss des Vertrags nicht einwandfrei über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden.

Das ist jedoch bei den wenigsten Verträgen der Fall. Damals wurden den Versicherungskunden die vollständigen Vertragsunterlagen erst nach Antragstellung, zusammen mit der Widerspruchsbelehrung, übersandt – in manchen Fällen noch nicht einmal das. Als Ausgleich für diese erst nachträglichen Hinweise auf alle relevanten Vertragsinformationen sollte laut Gesetzgeber die Einräumung eines einmonatigen Widerrufsrecht dienen.

Ist die Widerrufsbelehrung rechtlich fehlerhaft, kann dem Versicherungsvertrag, selbst wenn er schon abgelaufen und ausgezahlt sein sollte, heute immer noch widersprochen werden. Gegenüber einer Kündigung des Vertrags bietet diese Vorgehensweise erhebliche finanzielle Vorteile. Der Versicherungskunde erhält nicht nur seine eingezahlten Beiträge zurück (abzüglich eines kleinen Anteils für den gewährten Versicherungsschutz). Vielmehr kann er zusätzlich eine angemessene Nutzungsentschädigung für die zeitweise Überlassung des eingezahlten Kapitals verlangen. Die Berechnung dieser Nutzungsentschädigung ist jedoch sehr komplex und erfolgt bei jeder Versicherungsgesellschaft anders. Auch können im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen werden.

Auch Verträgen mit ausländischen Versicherern, die seinerzeit hierzulande als Versicherungsgesellschaft zugelassen waren, kann, unter den oben genannten Voraussetzungen, heute noch widersprochen werden. Laut BGH-Urteil vom 07.12.2012 (IV ZR 122/11) weist der britische Lebensversicherer Clerical Medical Investment Group Ltd. „mangelnde Transparenz“ bezüglich der Regelungen zu den Auszahlungsmodalitäten im Versicherungsschein auf. Gleichzeitig verwies der BGH den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht. Das OLG Stuttgart verurteilte die CMI daraufhin zu Schadensersatz (Urteil vom 18.07.2011 – Az. 7 U 146/10).

Sprechen Sie mich gerne auf die Prüfung einer Widerrufsmöglichkeit in Köln oder Düsseldorf an, bevorzugt per E-Mail oder Post, da zur Prüfung der Vertrag vorliegen muss. Diese Anfrage ist für Sie unverbindlich. Über eine mögliche Beauftragung sprechen wir erst danach. In Köln, Düsseldorf und darüber hinaus setze ich mich für Ihr Recht ein.

Mit der Kanzlei Zimmermann in Düsseldorf sind Sie juristisch rundum gut betreut. Mit seiner langjährigen Erfahrung steht Ihnen Rechtsanwalt Joachim Zimmermann in den Rechtsgebieten Versicherungsrecht und Verkehrsrecht kompetent zur Seite. Darüber hinaus bietet er seinen Mandanten eine umfassende Rechtsberatung zu den Themen Widerspruch gegen alte Lebensversicherungsverträge, Ansprüche aus der privaten Unfallversicherung oder der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu zählen beispielsweise die Beratung und erforderlichenfalls auch die gerichtliche Vertretung zur Geltendmachung aus Versicherungsverträgen. Im Verkehrsrecht ist er als Fachanwalt bei allen Rechtsfragen rund ums Auto behilflich, wie z.B. Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Bußgeldsachen, Fahrverbot, Führerscheinsachen, Verkehrsunfällen, Autokauf, Leasing etc. Täglich begrüßt er in seiner Kanzlei sowohl private als auch gewerbliche Mandanten aus allen Stadtteilen von Düsseldorf. Besuchen Sie mich z.B. aus: Bilk, Flehe, Friedrichstadt, Golzheim, Grafenberg, Kaiserswerth, Ludenberg, Oberkassel, Eller, Oberbilk u.a.