Köln: 0221 - 986 568 24
Düsseldorf: 0211 - 975 333 70

Rechtsfragen? Rufen Sie an:

0221 – 986 568 24

Hier finden Sie ein FAQ zum Thema Arbeitsrecht:

Welche Kündigungsfristen gibt es im Arbeitsrecht?

Im Arbeitsrecht können grundsätzlich vier Rechtslagen zur Kündigungsfrist unterschieden werden, nämliche die:

 

  • Vertragliche Kündigung
  • Tarifrechtliche Kündigung
  • Gesetzliche Kündigung
  • Außerordentliche Kündigung

 

Ist die Kündigungsfrist nicht durch Ihren Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt, ist sie vom Gesetz nach § 622 des BGB bestimmt. In der Regel beträgt sie vier Wochen ab dem 15. oder letzten Tag des Monats ab Erhalt der schriftlichen Kündigung. Auch ein Arbeitsvertrag darf die gesetzliche Mindestdauer nicht unterschreiten. Unter manchen Voraussetzungen weicht sie jedoch ab: So verlängert sie sich bei einem lange bestehenden Arbeitsverhältnis oder einer Schwerbehinderung. Bei einer Aushilfstätigkeit kann sie dagegen kürzer ausfallen. Einzig die außerordentliche fristlose Kündigung ist sofort wirksam, darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn beispielsweise ein grobes Fehlverhalten des Arbeitnehmers eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich macht. Fragen Sie im Zweifel einen Anwalt für Arbeitsrecht. Ich beurteile gerne Ihren Arbeitsvertrag auf die Rechtmäßigkeit der vereinbarten Kündigungsfrist.

Was kann ich gegen eine Abmahnung tun?

Zuerst einmal gilt es, nicht in Panik zu verfallen. Eine Abmahnung muss zwar vor einer verhaltensbedingten Kündigung erfolgen, diese jedoch nicht zwingend nach sich ziehen. Ist Ihre Abmahnung gerechtfertigt, sollten Sie der Aufforderung Ihres Arbeitgebers nachkommen und einen weiteren Anlass zur Abmahnung vermeiden. Unberechtigt ist eine Abmahnung unter anderem, wenn sie auf falschen oder nicht nachweisbaren Tatsachen beruht, unverhältnismäßig ist oder beleidigend ausfällt. In einem solchen Fall können Sie Widerspruch einreichen oder eine Klage zur Rücknahme anstreben. Vermeiden sollten Sie eine Rechtfertigung ebenso wie eine Entschuldigung mit Schuldeingeständnis ohne vorheriger Rücksprache mit einem Anwalt. Auch hier stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Wann habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung laut Arbeitsrecht?

Eine Aussicht auf Abfindung haben Sie unter anderem, wenn:

 

    • dies in Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag festgehalten wurde,
    • Ihr Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage vermeiden möchte,
    • Ihr Arbeitsverhältnis trotz unzulässiger Kündigung nicht fortgeführt werden kann.

 

Obwohl viele Arbeitgeber eine Abfindung anbieten, um eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden, da diese im Fall einer Entscheidung zugunsten des Arbeitnehmers zu weit höheren Kosten führen könnte, besteht in vielen dieser Fälle kein Anspruch auf eine Abfindung. Auch die Kündigungsschutzklage hat lediglich den Erhalt des Arbeitsplatzes zum Ziel, die Zahlung einer Abfindung erfolgt nur durch eine außergerichtliche Einigung. Ich prüfe gerne, ob in Ihrem Fall tatsächlich ein Anspruch auf eine Abfindung besteht und helfe Ihnen, diesen geltend zu machen.

Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?

Im Gegensatz zu den Gerichtskosten, die nach Gerichtsende verteilt werden, müssen Sie die Rechtsanwaltskosten in erster Instanz selbst tragen. Diese sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt. Der Mandant ist mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zu dessen Bezahlung verpflichtet. In bestimmten Fällen können die Kosten aber auch durch folgende Institutionen getragen werden:

 

    • Die Erstattung erfolgt durch die unterlegene Partei des Prozesses.
    • Die Gewerkschaft übernimmt die Kosten.
    • Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten.
    • Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten.

 

Diese Möglichkeiten sind jedoch an bestimmte Situationen und Bedingungen geknüpft. Sie sollten daher rechtzeitig die auf Sie zukommenden Kosten abklären und wenn nötig Ihre Optionen der finanziellen Unterstützung prüfen.

Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?

Ein Prozess kann eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Die Prozesskostenhilfe können Sie nach § 114 der ZPO beantragen, wenn:

 

    • Sie nicht in der Lage sind, die Prozesskosten selbst aufzubringen,
    • Ihr Rechtsschutz oder unterhaltspflichtiger Ehepartner nicht die Kosten übernehmen kann oder
    • der Prozess Aussicht auf Erfolg zu Ihren Gunsten hat.

 

Ist dies gegeben, können Sie die Prozesskostenhilfe bei dem Gericht beantragen, das für Ihren Prozess zuständig ist. Um die zuvor genannten Punkte zu bestätigen ist es nötig, dass Sie den Prozessinhalt und die Beweismittel darlegen und eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben. Für letzteres besteht ein einheitliches Formular.

Wann kann ich mir ein Arbeitszeugnis ausstellen lassen?

Ein Arbeitszeugnis kann nach der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses sowie als Zwischenzeugnis in Form eines einfachen oder qualifizierten Zeugnisses ausgestellt werden. § 109 der Gewerbeordnung regelt Ihren Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dieser beginnt in der Regel nach Ablauf der Kündigungsfrist. Ein vorläufiges Arbeitszeugnis kann jedoch bereits nach Erhalt der Kündigung eingefordert werden. Da Ihr Anspruch verwirken kann, sollten Sie sich zeitnah um die Anforderung eines Zeugnisses bemühen. Ein Zwischenzeugnis können Sie hingegen grundsätzlich jederzeit verlangen. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen kein Zeugnis ausstellen wollen, ist es ratsam, einen Anwalt zu kontaktieren– dies sollte zeitnah geschehen, da ansonsten die Erfolgsaussichten einer Klage auf die Zeugniserteilung erheblich sinken.

Wann habe ich laut Arbeitsrecht einen Lohnanspruch?

Ihr Lohnanspruch ist üblicherweise in Ihrem Arbeitsvertrag festgehalten. Dieser regelt neben Ihrem regulären Einkommen idealerweise auch zusätzliche Zahlungen und die Entlohnung von Überstunden. Für Gewerkschaftsmitglieder ist dies meist durch den Tarifvertrag geregelt. Liegt keine vereinbarte Regelung vor, wird die Vergütung durch § 612 des BGB bestimmt. § 614 regelt hingegen die Fälligkeit des Arbeitslohns. Die Auszahlung sollte, wenn nicht vertraglich abweichend vereinbart, nach erbrachter Leistung erfolgen. Diese kann auch in Zeitabschnitten wie Monaten berechnet werden, in diesem Fall wird der Lohn zu Beginn des Folgemonats fällig. Zu Problemen kommt es oftmals, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, den Lohn fristgerecht zu zahlen. Ich kann Ihnen hierbei helfen, Ihren Lohnanspruch geltend zu machen.

Worauf muss ich beim Arbeitsvertrag achten?

Ein Arbeitsvertrag sollte wichtige Eckpunkte des Arbeitsverhältnisses schriftlich festhalten, dazu zählen unter anderem:

 

    • Anschrift der involvierten Parteien
    • Beginn und gegebenenfalls das Ende des Arbeitsverhältnisses
    • Arbeitsort und die Arbeitszeit
    • Art der Tätigkeit
    • Gehalt und zusätzliche Zahlungen
    • Urlaubsanspruch
    • Kündigungsfrist

 

Grundlegend nötige Inhalte werden im Nachweisgesetz geregelt. Weitere Inhalte können optional beispielsweise Probezeitregelungen, der Überstundenausgleich und Vertragsstrafen sein. Was nicht durch den Arbeitsvertrag geregelt wird, unterliegt allgemeinen gesetzlichen Richtlinien. Zudem sind auch nur Regelungen gültig, die nicht dem Arbeitsrecht widersprechen, beispielsweise im Hinblick auf die Kündigungsfristen. Daher ist es für die Zufriedenheit beider Parteien sinnvoll, den Vertrag vor der Unterzeichnung einem Anwalt für Arbeitsrecht vorzulegen. Ich helfe Ihnen dabei, Fehler und unklare Regelungen, die Konfliktpotential bieten, abzuändern.

Um dir auch in Zukunft das best­mögliche Nutzungs­erlebnis auf dieser Website bieten zu können, möchten wir Tracking-Dienste wie z. B. Google Analytics aktivieren, die Cookies nutzen, um dein Nutzer­verhalten anony­misiert zu speichern und zu analysieren. Dafür benötigen wir deine Zustimmung, die du jederzeit widerrufen kannst.
Mehr Informationen über die genutzten Dienste erhältst du in unserer Datenschutzerklärung.